Wer sind wir

Der Sicherheitsinformationsdienst (BIS) ist die nachrichtendienstliche Institution der Tschechischen Republik, die innerhalb der Grenzen der Tschechischen Republik wirkt. Der Dienst wird von der tschechischen Regierung kontrolliert und sein Mechanismus wird vom Gesetz über den Sicherheitsinformationsdienst (Nr. 154/1994 Slg.) reguliert. Der Dienst ist eine Sicherheitskörperschaft, deren Mitarbeiter im Dienst sind, Dienstränge und Dienstbezeichnungen haben und berechtigt sind, die Dienstwaffe zu halten und zu tragen. Die Waffe können sie nur im Fall der Notwehr und der äußersten Not benutzen, genauso wie alle anderen Bürger der Tschechischen Republik.

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Die Bereiche, mit denen sich der BIS beschäftigt, werden durch das Gesetz über die Nachrichtendienste der Tschechischen Republik (Nr. 153/1994 Slg.) bestimmt. Die erworbenen Informationen übergibt der BIS an den Staatspräsidenten, die Regierung (den Premier und einzelne Minister), Staats- und Polizeiinstitutionen. Als Institution ist der BIS streng apolitisch, hat keine repressive Befugnisse - kann niemanden auffangen, anführen und verhören. Während der Ausübung seiner Tätigkeit achtet der BIS die Menschenrechte und -Freiheiten, und wenn er sie verletzten muss, ist es immer im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.

Ohne Rücksicht auf die verheimlichte Tätigkeit, die für die Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben notwendig ist, ist der BIS ein Nachrichtendienst eines demokratischen Staates und wird mit Geld der Steuerzahler bezahlt. Die Bürger haben das Recht zu wissen, wie der Dienst arbeitet und womit er sich beschäftigt.

Der BIS versichert jeden Bürger:

„Wenn Sie kein Terrorist oder Spion sind, das demokratische System, die Sicherheit und die ökonomischen Staatsinteressen nicht bedrohen, die Verschlusssachen nicht verraten, zur organisierten Kriminalität nicht gehören und keine Kontakte zu Personen, die in den erwähnten Bereichen kein reines Gewissen haben, haben Sie keinen Grund zu befürchten, dass sie unsere Aufmerksamkeit erregen.“

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