Der Sicherheitsinformationsdienst (BIS)

Nachrichtendienst der Tschechischen Republik

Terrorismus

Die Zuständigkeit des BIS im Hinblick auf die Sicherung von Informationen über Terrorismus

  • § 5, Abst. 1, Buchstabe e) Gesetzes Nr. 153/1994 Slg., über die Nachrichtendienste der Tschechischen Republik– der BIS sichert Informationen  über  die organisierte Kriminalität und Terrorismus
  • § 5, Abst. 4 des Gesetzes Nr. 153/1994 Slg. über die Nachrichtendienste der Tschechischen Republik – der BIS erfüllt weitere Aufgaben, sofern es ein Sondergesetz oder ein internationales Abkommen, womit die Tschechische Republik gebunden ist, bestimmt.
  • Regierungsbeschluss Nr.: 1060/2006 – die Regierung bestimmte verbindlich den BIS als den Zentralnachrichtendienst zuständig für die Bearbeitung aller analytischen und operativen Informationen, die die Sicherheit der Tschechischen Republik betreffen, vor allem im Bereich der Terrorbekämpfung.
  • Strategie der Terrorbekämpfung.

 

Der Terrorismus ist die Gewaltform der Durchsetzung von politischen Interessen durch Anhänger von bestimmter radikaler Ideologie (politischer, religiöser, nationalistischer, separatistischer, ökologischer u.a.), Zielgruppe dieser Gewalt ist meistens die Zivilbevölkerung.

 

Gegenüber der Tatsache, dass Terrorismus in der Gegenwart vor allem ein internationales Phänomen ist, wovor kein Land sicher ist, ist der Grund der BIS-Tätigkeiten in diesem Gebiet die internationale Zusammenarbeit. Der eigene Vorgang in dieser Problematik richtet sich vor allem nach pragmatischem Gesichtspunkt auf eventuelle Gefährdung der Interessen der Tschechischen Republik oder auf die Angriffsmöglichkeiten gegen Objekte, Bürger und Interessen anderer Länder auf dem Territorium der Tschechischen Republik. Im BIS-Interesse sind auch Aktivitäten, die auf den Finanzerwerb und Erwerb von anderer logistischer Terrorismusunterstützung und Verbreitung von radikalen Ideologien oder Religionen, die die terroristischen Aktivitäten unterstützen, gerichtet sind. Aktuell ist die Hauptgedankenquelle des internationalen Terrorismus der Jihadismus, der radikalste Ableger der islamistischen Ideologien.

 

Der gemeinsame Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit verhinderte schon viele terroristische Angriffsversuche, oder andere Aktivitäten, die mit Terrorismus verbunden sind, z. B. Propagation, Rekrutierung oder Ausbau von logistischen Unterstützungspunkten. Solche Aktivitäten, die den terroristischen Angriffen vorangehen, können sich auch in der Tschechischen Republik auftauchen. Im Fall von Propagation und Werbung ist der Hauptnenner die Radikalisierung. Es handelt sich um Phänomen, dem große Aufmerksamkeit gewidmet ist, weil er die Terrorismuskraftmaschine darstellt. Und aus der Sicht des Zuständigkeitsbereiches der Nachrichtendienste ist er der bedeutendste Augenblick für Erwerb von kritischen Informationen für Terrorbekämpfung. Im Gebiet der logistischen Unterstützung der Terrornetze ist die Terrorfinanzierung essential. In den letzten Jahren kam es zur Entwicklung von raffinierten Weisen von Geldüberweisungen von Spendern zu Beziehern. Die jihadistische Propaganda ist ein Phänomen, worauf die Terroristen immer mehr Nachdruck legen, weil sie am Anfang aller Entwicklungsprozesse, die zu terroristischen Angriffen führen, steht. Gegenüber der Tatsache, dass sie immer öfter die modernen Technologien nutzt, kann man ihr Einfluss dauerhaft nicht beschränken oder sogar unterbrechen.

 

Die Terrorakteure suchen ständig nach neuen Angriffsformen, -Methoden und –Zielen, denn sie müssen ständig wirksamere Sicherheitselemente und –Systeme überwinden. Die aktuelle Entwicklung im Terrorismus richtet sich auf Angriffe  gegen Zivilbevölkerung in öffentlichen Räumlichkeiten (s.g. weiche Ziele) bei Anwendung möglichst einfachsten improvisierten Einrichtungen, die nach mühelos zugänglichen Internetanweisungen mit möglichst niedrigsten Kosten konstruiert werden. In der Zukunft werden immer mehr vereinsamte radikalisierte Fanatiker (Phänomen s.g. vereinsamten Wölfe) ohne direkte Bezüge zu irgendeiner Terrororganisation oder anderer Struktur an diesen Typen der hochgefährlichen Angriffe teilnehmen.

 

 

 

 

 

 

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