Der Sicherheitsinformationsdienst (BIS)

Nachrichtendienst der Tschechischen Republik

Organisierte Kriminalität

Die Zuständigkeit des BIS im Hinblick auf die Sicherung von Informationen über die organisierte Kriminalität

  • §5, Abst. 1, Buchstabe e) Gesetzes Nr. 153/1994 Slg., über die Nachrichtendienste der Tschechischen Republik– der BIS sichert Informationen  über organisierte Kriminalität und Terrorismus
  • §5, Abst. 4  des Gesetzes Nr. 153/1994 Slg. über die Nachrichtendienste der Tschechischen Republik– der BIS erfüllt weitere Aufgaben, sofern es ein Sondergesetz oder ein internationales Abkommen, womit die Tschechische Republik gebunden ist, bestimmt

 

In diesem Gebiet beschäftigt sich der BIS mit Aktivitäten von Subjekten, die mittels illegale oder illegitime Methoden ihren Profit maximalisieren, oder legalisieren und  nach Realisierung ihrer Interessen in solcher Weise streben, die die ökonomischen und Sicherheitsinteressen des Staates bedroht.

 

  • Es handelt sich vor allem um Durchsetzung der partikulären Interessen mittels unzulässiger Einflussnahme auf Entscheiden der Staatsverwaltungsorgane, Selbstverwaltung und der Justiz und um unberechtigte Einflussnahme des legislativen Prozesses auf zentraler Ebene. Diese Aktivitäten führen oft zur Beschädigung der öffentlichen Haushalte und des Eigentums, aber ihre negative Auswirkung überschreitet in bedeutendem Maße die rein ökonomische Ebene.
  • Durch solche Aktivitäten kommt es zur Verletzung der Legalität und der Unabhängigkeit der Staatsgewaltausübung und der Entscheidungslegitimität der Staatsorgane. Das trägt zur Vertrauensuntergrabung der Bürger in öffentliche Institutionen bei und in Folge wird selbst der demokratische Grund eines Rechtsstaates gefährdet

 

Der BIS orientiert sich in seiner Tätigkeit vor allem auf die informalen nicht institutionalisierten Strukturen, die sich vorzugweise in Form von Einfluss- und Klientelismusnetzen auftauchen. In einigen Fällen formieren die Netze parallele Machtstrukturen, die die Tätigkeit der Organe der Staatsverwaltung oder Selbstverwaltung gefährden oder beinahe untergraben.

 

  • In Ausnahmefällen sind mit solchen Strukturen konkrete juristische Personen verknüpft. (Es handelt sich oft um Unternehmen, die wegen ihrer  Tätigkeitsnatur nur
  • schwer verfolgbar sind.)
  • Eher als durch feste formale Organisation und hierarchisierte Beziehungen kennzeichnen sich diese Subjekte durch Regelmäßigkeit und enormen Zeitumfang ihrer Aktivitäten.

 

Als Haupttätigkeitsmethoden dieser Gruppen identifiziert der BIS vor allem die Korruption, Aktivierung von klientelistischen Bezügen, Kollusion, Ausübung von ökonomischem Einfluss oder Druck, mediale Manipulation, Ausnutzung von Firmen und Gesellschaften der legalen Ökonomik oder Missbrauch der Nichtregierungsstrukturen.

 

Die organisierte Kriminalität im Rahmen der BIS-Tätigkeit überschreitet enge Auffassung des Strafgesetzes. Ihre Natur beruht nicht nur in der Natur der benutzten Methoden, die explizit illegal sind, sondern in möglicher Gefährdung der strategischen Staatsinteressen. Aus dem gesetzlichen Zuständigkeitsbereich des BIS geht hervor, dass seine Aufgabe nicht die Aufdeckung von konkreten Straftätigkeiten und die Realisierung des Strafregresses ist, sondern die Aufdeckung und eventuelle Neutralisation der negativen Folgen für die Staatsmachtausübung, die verfassungsmäßige, politische und gesellschaftliche Stabilität des Staates und seiner internationalen Stellung und Informierung der im Gesetz bestimmten Adressaten. 

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