Der Sicherheitsinformationsdienst (BIS)

Nachrichtendienst der Tschechischen Republik

Über uns

Wer sind wir

 

Der Sicherheitsinformationsdienst (BIS) ist die nachrichtendienstliche Institution der Tschechischen Republik, die innerhalb der Grenzen der Tschechischen Republik wirkt. Der Dienst wird von der tschechischen Regierung kontrolliert und sein Mechanismus wird vom Gesetz über den Sicherheitsinformationsdienst (Nr. 154/1994 Slg.) reguliert. Der Dienst ist eine Sicherheitskörperschaft, deren Mitarbeiter im Dienst sind, Dienstränge und Dienstbezeichnungen haben und berechtigt sind, die Dienstwaffe zu halten und zu tragen. Die Waffe können sie nur im Fall der Notwehr und der äußersten Not benutzen, genauso wie alle anderen Bürger der Tschechischen Republik.

 

Die Bereiche, mit denen sich der BIS beschäftigt, werden durch das Gesetz über die Nachrichtendienste der Tschechischen Republik (Nr. 153/1994 Slg.) bestimmt. Die erworbenen Informationen übergibt der BIS an den Staatspräsidenten, die Regierung (den Premier und einzelne Minister), Staats- und Polizeiinstitutionen. Als Institution ist der BIS streng apolitisch, hat keine repressive Befugnisse - kann niemanden auffangen, anführen und verhören. Während der Ausübung seiner Tätigkeit achtet der BIS die Menschenrechte und -Freiheiten, und wenn er sie verletzten muss, ist es immer im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.

 

Ohne Rücksicht auf die verheimlichte Tätigkeit, die für die Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben notwendig ist, ist der BIS ein Nachrichtendienst eines demokratischen Staates und wird mit Geld der Steuerzahler bezahlt. Die Bürger haben das Recht zu wissen, wie der Dienst arbeitet und womit er sich beschäftigt.

 

Der BIS versichert jeden Bürger:

 

„Wenn Sie kein Terrorist oder Spion sind, das demokratische System, die Sicherheit und die ökonomischen Staatsinteressen nicht bedrohen, die Verschlusssachen nicht verraten, zur organisierten Kriminalität nicht gehören und keine Kontakte zu Personen, die in den erwähnten Bereichen kein reines Gewissen haben, haben Sie keinen Grund zu befürchten, dass sie unsere Aufmerksamkeit erregen.“

 

 

BIS-Geschichte

 

Nach der Auflösung der Staatssicherheit (StB) am 15. 2. 1990 stand die neue Demokratie vor einer schwierigen Aufgabe. Die allgemein bekannte Tatsache, dass jeder Geheimdienst ein empfindliches Barometer des politischen Regimes ist, führte zur richtigen Entscheidung, die tschechischen Geheimdienste neu aufzubauen und sie nicht nur durch kosmetische Änderungen zu demokratisieren. Es handelte sich darum, dass sie sich den Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates ergeben, damit sie die Menschenrechte und -Freiheiten völlig respektieren. Der BIS entstand am 30. 7. 1994. Der Weg zum BIS führte durch folgende Organisationen:

 

  • Behörde für Verfassungs- und Demokratieschutz des Föderalen Innenministeriums (ÚOUD: 16. 2. 1990 - 19. 12. 1990).

  • Föderaler Informationsdienst des Föderalen Innenministeriums (FIS FMV: 20. 12. 1990 - 30. 6. 1991)

  • Föderaler Sicherheitsinformationsdienst (FBIS: 1. 7. 1991 - 31. 12. 1992)

  • Sicherheitsinformationsdienst der Tschechischen Republik (BIS CR: 1. 1. 1993 - 29. 7. 1994)

       

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Mission, Prinzipien, Credo

 

Die Mission und das Ziel der BIS-Arbeit ist die Vorwegnahme, das Betäuben und die Eliminierung der ernstlichsten Antizivilisationsrisikos, die den Staat und in der Folge auch jeden seinen Bürger bedrohen. Wenn der Dienst die Menschenrechte und -Freiheiten verletzen muss, tut er es immer im Einklang mit gesetzlichen Regelungen. Z.B. für jede Abhörung wird die Übereinstimmung des Senatsvorsitzenden des Obersten Gerichtes benötigt. Der Dienst hat keine repressive Befugnisse, kann niemanden auffangen, anführen und verhören. Das Dienstcredo ist die Ergebenheit den demokratischen Werten, der Verfassung und dem Gesetz. Als äußerst wichtig hält der Dienst die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Bei seiner Mission braucht der Dienst die Unterstützung der Öffentlichkeit und ist jedem dankbar, der ihm bei dem Schutz unserer Sicherheit, Demokratie und Freiheit hilft.

 

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BIS-Wappen, Diensteid, Dienstausweis

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Das BIS-Wappen bildet ein großes Staatssymbol auf der Brust eines Adlers, der Scharfsinn, Wachsamkeit, Schnellheit, Zähigkeit und Achtung darstellt. Der Adler wird von der lateinischen Losung „Audi, vide, tace“ ergänzt. Die Losung sagt, dass jeder BIS-Angehörige gut zuhören, schauen und von seiner Arbeit schweigen muss. Das große Staatswappen gibt bekannt, dass der BIS-Angehörige im Staatsdienst ist. Im Diensteid, der gemeinsam für alle Angehörige der tschechischen Sicherheitseinheiten ist, verspricht der BIS-Angehörige, dass er seine Stellung nicht missbraucht, den guten Ruf des Dienstes nicht bedroht und beim Schutz der staatlichen Interessen bereit ist, sein eigenes Leben einzusetzen. Der Dienstausweis ist ein Schein mit Abmessung 5,4 x 8,6cm. Auf der Vorderseite gibt es: das Besitzerlichtbild, den Namen des Dienstes, die Ausweisnummer und einen viereckigen Hologramm-Aufkleber. Auf der Hinterseite steht der Name des BIS-Angehörigen.

 

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Kontrolle und Überwachung

 

Außenkontrolle

 

Die Grundregeln für die Kontrolle der Nachrichtendienste werden durch das Gesetz über die Nachrichtendienste der Tschechischen Republik (Nr. 153/1994 Slg.) bestimmt. Dieses Gesetz sagt, dass die Tätigkeit von Nachrichtendiensten der Regierungs- und Parlamentskontrolle unterliegt.

 

Das Gesetz setzt weder konkreten Ausmaß, noch die Art der Durchführung der Kontrollarbeit durch die Regierung fest. Die Kontrollarbeit der Regierung gegenüber dem BIS wickelt sich von der Regierungsberechtigung ab, dem BIS die Aufgaben im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungsbereiches zu vergeben und ihre Erfüllung zu bewerten. Die Regierungskontrolltätigkeit des Dienstes hängt auch eng damit zusammen, dass die Regierung  für die BIS-Tätigkeit verantwortlich ist, koordiniert sie und den BIS-Direktor nennt und widerruft. Die Regierungskontrolltätigkeit richtet sich auf alle BIS-Tätigkeitsbereiche. Die exekutive Kontrolle von BIS richtet sich z.B. auf die Kontrolle des BIS-Haushaltes als eigenständigen Bestandteiles des Staatshaushaltes und auf die Beurteilung, ob die ausgegebenen Finanzmittel zur Erfüllung der vergebenen Aufgaben nötig sind. Die Regierung billigt und verfolgt die Beachtung des BIS-Statutes und ist Supervisor, was die Beachtung der Gesetzmäßigkeit der nachrichtendienstlichen Aktivitäten betrifft.

 

Laut dem Gesetz über den Sicherheitsinformationsdienst (Nr. 154 / 1994 Slg.) übt die Kontrolle der BIS-Tätigkeit das Abgeordnetenhaus aus, das auch für diesen Zweck ein Sonderkontrollorgan (Ständige Kommission für die Kontrolle der BIS-Tätigkeit) errichtet. Das konkrete Berechtigungsausmaß dieses Kontrollorgans wird durch das Gesetz bestimmt.

  

Weitere Arten von Außenkontrolle:

 

Gerichtskontrolle

Die Gerichtskontrolle richtet sich vor allem auf die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Technik (für ihren Einsatz wird die Übereinstimmung des Senatsvorsitzenden des zuständigen Obersten Gerichtes gemäß dem BIS-Sitz benötigt). Der Richter ist berechtigt vom BIS Informationen zu beanspruchen, um zu beurteilen, ob die Gründe für die Benutzung der nachrichtendienstlichen Technik noch bestehen.

 

Kontrolle der Obersten Kontrollbehörde (NKÚ)

Die Oberste Kontrollbehörde kontrolliert die Erfüllung von Aufgaben - die Bewirtschaftung des Staatsvermögens und die Erfüllung des Staatshaushaltes gemäß Sonderrechtsregelungen.

  

Öffentlichkeitskontrolle

Die Öffentlichkeit besitzt keine spezifischen Kontrollrechte. Dennoch ist diese Kontrollart ein wichtiges Element der allgemeinen Kontrolle der BIS-Tätigkeit. Die Öffentlichkeit kontrolliert die BIS-Arbeit meistens vermittelt - mittels Medien oder BIS-Internetseiten, wo z.B. BIS-Jahresberichte und aktuelle Mitteilungen offen zugänglich sind.  

                                                 

 

Interne Kontrolle 

 

Das Ziel der internen BIS-Kontrolle ist Aktivitäten zu verhindern, die mit der BIS-Stellung und -Arbeit unvereinbar sind. Man darf die Bedrohung der BIS-Sicherheit, den Informationsmissbrauch und -Hinterziehung nicht zulassen. Man muss die Verletzungen der internen Vorschriften entdecken und auf mögliche Mängel und Fehler bei der Ausnutzung der Mittel im materiellen, technischen und administrativen Hinterland aufmerksam machen. In diesem Bereich spielen eine wichtige Rolle drei Referate, die direkt dem BIS-Direktor unterliegen: die Abteilung der Inspektion, die Abteilung der inneren Sicherheit und die Gruppe für innere Revision.

 

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Sicherheitssystem der Tschechischen Republik

 

Das Verfassungsgesetz Nr. 110/1998 Slg. über die Sicherheit der Tschechischen Republik, in der jeweils geltenden Fassung, sieht vor, dass die grundlegende Pflichten des Staates sind: die Wahrung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Tschechischen Republik, der Schutz ihrer demokratischen Grundlagen und der Schutz von Leben, Gesundheit und Vermögenswerten.

 

Dieses Gesetz sieht auch vor, dass die Sicherheit der Tschechischen Republik von Streit-, bewaffneten Sicherheits- und Rettungskräften und Havariendiensten gewährt wird. Die Staatsorgane, Organe der Gebietskörperschaften und natürliche und juristische Personen sind verpflichtet, sich an der Gewährung der Sicherheit der Tschechischen Republik zu beteiligen.

 

Im tschechischen Sicherheitssystem spielen Nachrichtendienste eine wichtige und unersetzliche Rolle bei der Sammlung, Erfassung und Auswertung von Informationen entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Tschechischen Republik und bei der unverzüglichen Identifikation von Sicherheitsbedrohungen und Risiken.

 

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