Der Sicherheitsinformationsdienst (BIS)

Nachrichtendienst der Tschechischen Republik

Wie arbeiten wir

Der Sicherheitsinformationsdienst (BIS) arbeitet nicht flächenhaft, sondern beschäftigt sich nur mit Bereichen, die durch das Gesetz über die Nachrichtendienste (Nr. 153/1994 Slg.) bestimmt werden. Der BIS hat das Recht die Informationen nur in diesen Bereichen zu erwerben und zu ermitteln. Er analysiert dann diese Informationen und wertet sie aus. Der BIS enthüllt, beschreibt und strebt nach dem Betäuben möglicher Bedrohungen im Voraus. Hier besteht der Unterschied zur Polizei, die ihre Arbeit erst nach dem Begehen einer Straftat beginnt. Die BIS-Aufgabe ist nicht die Ermittlung von Beweisen, die es ermöglichen, jemanden zu verhaften und vor das Gericht zu stellen, sondern die mögliche Bedrohung zu erkennen, rechtzeitig vor ihr zu warnen und sie durch passende Schritte zu eliminieren.

 

Das Gesetz über die Nachrichtendienste bestimmt eindeutig, dass nur die Regierung und der Staatspräsident berechtigt sind, die Aufgaben an den BIS im Rahmen dessen Befugnisse zu vergeben. Der Staatspräsident kann eine Aufgabe an den BIS nur mit Kenntnis der Regierung vergeben. Das Gesetzt bestimmt auch, dass der BIS dem Staatspräsidenten und der Regierung einmal pro Jahr, oder jedes Mal wenn sie das beantragen, sein Tätigkeitsbericht einreicht.

 

Der Staatspräsident, der Premier und die kompetenten Regierungsmitglieder sind auch Adressaten von Berichten, in denen der BIS über Feststellungen, die unverzüglich bekannt werden müssen, informiert. Die Adressaten von BIS-Informationen sind auch Staats- und Polizeiorgane. Wenn die Informationsgewährung das vom BIS verfolgte Interesse nicht bedroht, übergibt der BIS ihnen Informationen zu seinen Feststellungen, die in ihren Tätigkeitsbereich gehören. Die konkrete Reaktion auf die BIS-Informationen ist ausschließlich in der Kompetenz der Adressaten, die die exekutiven Befugnisse haben.

 

Der BIS ist ausschließlich eine nachrichtendienstliche Organisation, die keine exekutiven Befugnisse besitzt. Der Dienst darf niemanden anhalten, verhaften, verhören, nichts befehlen und zu nichts zwingen. Wenn sich der Dienst mit einer Frage auf einen Bürger wendet, ist es ganz auf der Entscheidung des Bürgers, ob er antwortet oder nicht. Soweit der BIS seine Mission erfüllen soll, muss er im verheimlichten Regime arbeiten, aber immer hält er das Gesetz streng ein. Bei der Informationsermittlung ist der BIS berechtigt, die nachrichtendienstlichen Mittel zu benutzen und mit V-Leuten zusammenzuarbeiten. Viele Erkenntnisse erwirbt der Dienst aus den offenen Quellen. Der Dienst steht im Kontakt zur Polizei und kommuniziert intensiv mit inländischen und ausländischen Partnerorganisationen. Der Dienst sperrt sich vor der Öffentlichkeit nicht und bemüht sich Wege zu finden, die ihm die Kommunikation mit den Bürgern ermöglichen.

 

 

Nachrichtendienstliche Mittel

 

Der Begriff nachrichtendienstliche Mittel beinhaltet:

 

  • nachrichtendienstliche Technik
  • Verfolgung
  • Deckmittel und -Dokumente

 

Die Benutzung billigt der Vorsitzende des Senats des Obergerichtes. Über die Verfolgung entscheidet der BIS-Direktor, oder einer von ihm bestimmter Mitarbeiter auf einer Führungsposition.

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V-Leute

 

Der V-Mann (laut dem Gesetz eine Person, die zu Nutzen von BIS handelt) kann nur ein Mensch sein, der älter als 18 Jahre ist. Jeder Bürger kann dem BIS aktiv seine Dienste anbieten, meistens wählt sich der BIS seine V-Leute selbst. Ein V-Mann wird zum Sammeln von Informationen ausschließlich in den Bereichen, wo der BIS laut dem Gesetz tätig ist, genutzt. Der Dienst ist gesetzlich verpflichtet seinen V-Mann vor Enttarnung und vor Ehrenkränkung zu schützen.

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Offene Quellen

 

Zu den offenen Quellen gehören z.B. Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehsendungen, Internet, verschiedene Publikationen, Bücher u. ä. Offene Quellen können auch verschiedene Vorlesungen, Symposien, Konferenzen und jegliche andere Aktivitäten, die Informationsquelle sind und sich im öffentlichen, frei zugänglichen Raum stattfinden, sein.

 

 

Zusammenarbeit innerhalb der Tschechischen Republik

 

Die inländischen BIS-Partner sind: Die Behörde für ausländische Beziehungen und Informationen (tschechischer ausländischer Nachrichtendienst, der dem Innenministerium untersteht) und Militärischer Nachrichtendienst (dieser untersteht dem Verteidigungsministerium). Das Gesetz ermöglicht dem BIS die Zusammenarbeit auch mit der Polizei, die durch Verträge mit relevanten Polizeikörpern geregelt wird.

 

 

Internationale Zusammenarbeit

 

Die Zusammenarbeit von BIS mit ausländischen Partnerdiensten hat eine Schlüsselrolle und ist unvertretbar. Seine grundsätzliche Bedeutung sieht die BIS-Grundmission als Beschützer des Staates vor globalen Risiken, die die Staats- und Erdteilgrenzen überschreiten, vor. Zurzeit pflegt der BIS Kontakte zu mehr als hundert Dienste aus 65 Ländern. Unter dem BIS und seinen Auslandspartnern kommt es jährlich zum Austausch von tausenden Berichten und zu hunderten von persönlichen Tagungen.

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Kommunikation mit der Öffentlichkeit

 

Eine Form dieser Kommunikation stellen auch diese Internetseiten dar. Ohne Antwort (auch wenn nur allgemein) bleibt keine Frage der Journalisten. Gefällige BIS-Geste stellt sein öffentlicher Jahresbericht dar. Der Sinn und das Ziel dieser Kommunikation sind den Dienst realistisch zu präsentieren und die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass der Dienst dafür da ist, die Bürger zu schützen und in deren Interesse zu arbeiten. In vielen Fällen braucht der Dienst die Hilfe der Öffentlichkeit. Je mehr der Dienst die Öffentlichkeit auf seiner Seite haben wird, je mehr erfolgreicher er sein wird. Der direkte Kontakt zum BIS ist die E-Mail Adresse info@bis.cz 

 

 

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