Der Sicherheitsinformationsdienst (BIS)

Nachrichtendienst der Tschechischen Republik

Demokratie und Verfassungsmäßigkeit

Die Zuständigkeit des BIS im Hinblick auf den Schutz der Verfassungsmäßigkeit und der demokratischen Grundlagen

  • § 5, Abst. 1, Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 153/1994 Slg., über die Nachrichtendienste der Tschechischen Republik – der BIS sichert Informationen über Absichten und Aktivitäten, die gegen die demokratischen Grundlagen, die Souveränität und territoriale Integrität der Tschechischen Republik gerichtet sind 
  • § 5, Abst. 1, Buchstabe d) des Gesetzes Nr. 153/1994 Slg., über die Nachrichtendienste der Tschechischen Republik –der BIS sichert Informationen über Aktivitäten, deren Folgen die Sicherheit oder die wichtigen wirtschaftlichen Interessen der Tschechischen Republik gefährden können

Im Rahmen seiner Zuständigkeiten sammelt, erfasst und ermittelt der BIS die Informationen über Phänomene, Absichten und Aktivitäten, die direkt oder in ihren Folgen die folgenden Grundlagen, die in der Verfassung und anderen Gesetzen der Tschechischen Republik definiert sind, gefährden: die demokratischen Grundlagen der Tschechischen Republik, die Sicherheit, die Souveränität, die territoriale Integrität des Staates, die Menschen- und Bürgerrechte und ihre Durchsetzung.

 

Die Verfassung der Tschechischen Republik und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte regulieren die demokratischen Grundlagen des tschechischen politischen Systems, insbesondere Folgendes: 

  • die Rechtsstaatlichkeit und das Rechtsystem
  • freie Wahlen
  • die Unterscheidung unter Legislative, Exekutive und Judikative
  • die Existenz einer repräsentativen Demokratie – parlamentarisches System
  • bürgerliche Freiheiten (Rede-, Versammlungs-, Religions- und Eigentumsfreiheit)
  • gleicher Zugang zu Rechten und Freiheiten

 

Die Aufgabe des BIS in Bezug auf den Schutz der Verfassungsmäßigkeit ist es, die folgenden Phänomene (Stellungen, Aktivitäten u. ä.) zu überwachen:

  • die gegen das System gerichtet sind, d. h. die direkt oder in ihren Folgen die demokratischen Grundlagen des Staates gefährden (vor allem die Verfassungsmäßigkeit, geschützte Werte, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten);
  • die das bestehende demokratische, politische und sozial-ökonomische System destabilisieren und dieses System durch ein antagonistisches System (Totalitarismus, Diktatur, Anarchie) ersetzen wollen und die Aktivitäten, die das bestehende System zerstören sollen, bewusst durchführen;
  • die alle verfügbaren Mittel einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen (auch Mittel, die jenseits der Rechtsstaatlichkeit sind). Diese Mittel werden vor allem durch verfassungswidrige und illegale Methoden durchgesetzt.

 

Der BIS befasst sich auch mit Aktivitäten, die illegale Methoden einsetzen, um sonst legitime Ziele (z.B. eine teilweise Änderung einer politischen oder ökonomischen Entscheidung) durchzusetzen.

 

Deswegen interessiert sich der BIS auch für die Aktivitäten der folgenden Subjekte:

  • Subjekte, die sich zu Ideologien offen oder verdeckt bekennen, die mit dem Rechtssystem und den demokratischen Grundlagen der Tschechischen Republik nicht vereinbar sind;
  • Subjekte, deren Aktivitäten eine politische, ökonomische oder soziale Motivation haben, und die den Kampf gegen das demokratische System der Tschechischen Republik, die Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Systems der Tschechischen Republik, ihre ideologischen Gegner und andere Gruppen der Bevölkerung anzetteln und die die Rechte bestimmter Gruppen von Bürgern einschränken wollen.

 

Der BIS überwacht auch verwandte Phänomene, die vor allem aus langfristiger Sicht Spannungen in der Gesellschaft erhöhen können und zum Misstrauen in die demokratischen Grundlagen und das Rechtssystem der Tschechischen Republik führen.

 

Der BIS ist sich bewusst, dass dies ein sehr breiter und vielfältiger Wirkungskreis ist. Daher ist es notwendig, zwischen legitimer Ausübung bürgerlicher Grundrechte und Aktivitäten, die direkt oder in ihren Folgen die demokratischen Grundlagen und die Verfassungsordnung der Tschechischen Republik gefährden, sorgfältig zu unterscheiden. 

 

 

 

 

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