Der Sicherheitsinformationsdienst (BIS)

Nachrichtendienst der Tschechischen Republik

Arbeitsfelder

Laut dem Gesetz über die Nachrichtendienste der Tschechischen Republik (Nr. 153/1994 Slg.) beschäftigt sich der BIS mit dem Erwerb, der Ermittlung und Auswertung der Informationen aus folgenden Bereichen:

 

  • Terrorgefahr,
  • Aktivitäten, die die Staatssicherheit oder bedeutende ökonomische Staatsinteressen bedrohen,
  • Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in der Tschechischen Republik,
  • Intentionen oder Taten, die gegen die demokratische Grundlagen, die Souveränität und territoriale Ganzheit der Tschechischen Republik gerichtet sind,
  • Aktivitäten der organisierten Kriminalität,
  • Aktivitäten, die die Verschlusssachen gefährden.

 

 

Schutz der Verfassungsmäßigkeit und der demokratischen Grundlagen

 

Der BIS beschäftigt sich auch mit den Aktivitäten der Subjekte, die sich zu Ideologien offen oder verdeckt bekennen, die mit dem Rechtssystem und den demokratischen Grundlagen der Tschechischen Republik nicht vereinbar sind, oder, deren Aktivitäten eine politische, ökonomische oder soziale Motivation haben, und die den Kampf gegen das demokratische System der Tschechischen Republik, die Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Systems der Tschechischen Republik, ihre ideologischen Gegner und andere Gruppen der Bevölkerung anzetteln und die die Rechte bestimmter Gruppen von Bürgern einschränken wollen. 

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Schutz der bedeutenden ökonomischen Staatsinteressen

 

Der BIS informiert zuständige Staatsvertreter über Risiken, die gegen die bedeutenden ökonomischen Interessen der Tschechischen Republik gerichtet werden. Der Sinn ist die Sicherung, dass die Informationsadressaten rechtzeitig mit Risiken in ihrem Zuständigkeitsbereich, die die Staatsinteressen gefährden, vertraut sind, und dass sie für ihre ökonomischen Schlüsselentscheidungen alle relevante Erkenntnisse haben, z.B. zu Außenbestrebungen diese Entscheidungen zu Beeinflussen, zu geplanten Schritten der Risikosubjekte, oder zu verborgenen Interessen im deren Hintergrund. 

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Spionageabwehr

 

Der BIS als Spionageabwehrdienst identifiziert Aktivitäten von fremden Mächten und von natürlichen oder juristischen Personen (vor allem von ausländischen Nachrichtendiensten), die im Interesse der fremden Mächte in der Tschechischen Republik handeln. Der BIS verfolgt diese Aktivitäten und sammelt Informationen über sie. Der BIS erfüllt sowohl die informative als auch die präventive Funktion der Spionageabwehr und hat die folgenden Ziele: das Durchsickern von Verschlusssachen und vertraulichen Informationen oder Geräten an fremde Mächte zu vermeiden; die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste offen oder diskret zu behindern; Operationen, die den Einfluss fremder Mächte ausdehnen sollen, zu erkennen und zu stören (Desinformation, Manipulation, Irreführung, Propaganda, u. ä.). 

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Cybersicherheit

 

Der BIS befasst sich z.B. mit Ermittlungen verschiedener Arten elektronischer Angriffe mit Wirkung auf Schutzinteressen der Tschechischen Republik und weiter mit der Sammlung und Analysierung von Informationen  zu realen und möglichen Bedrohungen und Risiken, die mit dem Betreib solcher strategischen Informations- und Kommunikationssystemen zusammenhängen, deren Vernichtung oder Störung ernsthafte Folgen für die Sicherheit oder ökonomische Interessen der Tschechischen Republik haben könnten. Es handelt sich um Systeme der Behörden und Institutionen der öffentlichen Verwaltung oder anderen juristischen Personen, die Privatsphäre inbegriffen, wo man erhöhten Schutz im Zusammenhang mit ihrer Bedeutung oder im Bezug zu ihrer potentiellen Einordnung unter die Subjekte der kritischen Infrastruktur der Tschechischen Republik voraussetzt. 

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Organisierte Kriminalität

 

Der BIS orientiert sich in seiner Tätigkeit vor allem auf die informalen nicht institutionalisierten Strukturen, die sich vorzugweise in Form von Einfluss- und Klientelismusnetzen auftauchen. In einigen Fällen formieren die Netze parallele Machtstrukturen, die die Tätigkeit der Organe der Staatsverwaltung oder Selbstverwaltung gefährden oder beinahe untergraben. In Ausnahmefällen sind mit solchen Strukturen konkrete juristische Personen verknüpft, die wegen ihrer Tätigkeitsnatur nur schwer verfolgbar sind.  

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Terrorismus

 

Der BIS wurde zum Zentralnachrichtendienst bestimmt, der zuständig für die Bearbeitung aller analytischen und operativen Informationen, die die Sicherheit der Tschechischen Republik vor allem im Zusammenhang mit Terrorbekämpfung betreffen, ist. Terrorismus ist in der Gegenwart vor allem ein internationales Phänomen, wovor kein Land sicher ist, deshalb ist der Grund der BIS-Tätigkeiten in diesem Gebiet die internationale Zusammenarbeit. Der eigene Vorgang in dieser Problematik richtet sich vor allem nach pragmatischem Gesichtspunkt auf eventuelle Gefährdung der Interessen der Tschechischen Republik oder auf die Angriffsmöglichkeiten gegen Objekte, Bürger und Interessen anderer Länder auf dem Territorium der Tschechischen Republik. Im BIS-Interesse sind auch Aktivitäten, die auf den Finanzerwerb und Erwerb von anderer logistischen Terrorismusunterstützung und Verbreitung von radikalen Ideologien oder Religionen, die die terroristischen Aktivitäten unterstützen, gerichtet sind.

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Handel mit militärischer Ausrüstung und Proliferation

 

Im Bereich der Sicherung von Informationen über den Handel mit militärischer Ausrüstung und Verbreitung arbeitet der BIS mit den folgenden Institutionen zusammen: dem Lizenz-Büro des Ministeriums für Industrie und Handel, dem Landesamt für nukleare Sicherheit, dem Außenministerium, dem Finanzministerium (der Zollverwaltung der Tschechischen Republik, der Finanzanalyseeinheit) und dem Innenministerium. Das Ziel ist die Lieferungen zu blockieren, wenn schon die Güter gefordert werden und ein Handel vorbereitet wird. Was den internationalen Handel mit militärischer Ausrüstung betrifft, zielt der BIS  darauf ab, die Risiken zu minimalisieren, die mit Exporten nach Ländern, die nicht garantieren, dass sie tödliche Waffen nicht horten werden, oder dass sie diese Waffen nicht zu Repression oder Wiederausfuhr nach Risikoländern benutzen werden, verbinden sind. 

 

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Schutz der Verschlusssachen

 

Durch die Verheimlichung schützt jedes Land Informationen, die für seine Sicherheit und sein Mechanismus wichtig sind. Die BIS-Aufgabe ist, die Subjekte, die mit Verschlusssachen arbeiten, zu schützen (laut dem Gesetz über den Verschlusssachenschutz Nr. 412/2005 Slg.) und auszuwerten und Schlüsselpunkte, wo mögliche Fluchtgefahr besteht, zu bezeichnen. Wenn der BIS Warnungsindizien von einem Versuch die Verheimlichung zu brechen bekommt, unternimmt Schritte zu dessen Beseitigung. Der BIS stellt den Hintergrund der Risikoaktivitäten, die Gefährdungsstufe, den Umfang möglichen Auswirkungen u. ä. fest.

 

 

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